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Aktuelle Meldungen
Berliner müssen sich auch nachts in Parks sicher fühlen können

Kurt Wansner, Wahlkreisabgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg der CDU-Fraktion Berlin, zur aktuellen Äußerung von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann, dass sie sich nachts nicht mehr durch Parks traut:

„Das ist eine Bankrotterklärung. Wer wie Frau Herrmann Drogenkriminalität nicht bekämpft, sondern Dealer in Parks ,integrieren‘ will, muss sich über die Folgen nicht wundern. Wenn sie sich nun selbst da nachts nicht mehr durchtraut, muss sie sich fragen, ob sie als Bürgermeisterin des Bezirks noch tragbar ist.

Auch die Idee eines Fußballturniers im Görli mit Dealern, wie mir das von Anwohnern bestätigt wurde, halten wir für skandalös. Wir bezweifeln, ob der Parkrat als verlängerter Arm des Bezirksamtes hier noch die Interessen der Anlieger vertritt.“

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Am Montag stimmte unsere CDU-Fraktion in der BVV dem Haushaltsentwurf von GRÜNE/LINKE/SPD für den Bezirk NICHT zu, da für das größte Haushaltsrisiko, nämlich die Vorkäufe von Häusern durch Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) zu Gunsten der armen "Diese eG" KEINE Rücklagen gebildet sind.
Geht der Vorkauf schief, haftet der Bezirk und der Haushalt ist schrott!
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Es scheinen (entgegen der Auffassung der GRÜNEN) nicht alle Anwohner und Gewerbetreibenden dafür zu sein.
Wir sind auch skeptisch, denn Poller führen nur dazu, dass sich der Autoverkehr in andere Straßen verlagert.

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Am 16. August waren unser Kreisvorsitzender Timur Husein und unser Abgeordneter Kurt Wansner zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Kai Wegner auf Bezirkstour in Friedrichshain-Kreuzberg.
1. Station waren die Autowracks am Chamissoplatz. Wir müssen endlich den Ermittlungsdruck auf die Täter erhöhen. Dazu braucht es eine klare Gesamtstrategie des Senats. Die Bundespolizei muss zur Aufklärung mit ins Boot geholt werden.
2. Station war die Bergmanstraße. Wir haben uns die Parklets und die grünen Punkte in der Bergmannstraße angeschaut und uns mit den leidenden Anwohnern und Gewerbetreibenden unterhalten. Baustadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) hat hierfür 1,6 Mio. EUR Steuergelder verschwendet.
3. Station war der Görlitzer Park. Absolutes Unverständnis dafür, dass SPD/GRÜNE/LINKE das offene Dealen duldet. Unsere Meinung: Drogenverstecke ausheben, Zaun drum, nachts abschließen und Zugangskontrollen. Das frühere "Edelweiß" wäre ein idealer Standort für eine mobile Polizeiwache.
4. und letzte Station: Rigaer Straße. Wir müssen die linksextremen Strukturen mit allen Mitteln des Rechtsstaates zerschlagen. Die Polizei muss die Straftäter durch ständige Präsenz und Stärke zermürben, sie muss beweissicheres Material erlangen und immer wieder nachsetzen, bis die Hausbesetzer die Lust darauf verlieren, Krieg und Revolution zu spielen.

Fazit: Friedrichshain-Kreuzberg ist der beste Bezirk in Berlin. Leider hat unser Bezirk aufgrund von GRÜNEN/LINKEN/SPD auch die meisten kriminalitätsbelasteten Orte. Das wollen wir ändern!

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Unsere Parteivorsitzende/VerteidigungsministerinAnnegret Kramp-Karrenbauer erkärt: "Ab Januar 2020 dürfen unsere Soldaten gratis Bahn fahren. Wir haben Wort gehalten, das ist ein wichtiges Signal für unsere Soldaten der Bundeswehr". #cdu#bundeswehr #anerkennung #akk
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Bzgl. der Vorkommnisse um die Ausübung von Vorkaufsrechten von Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) zugunsten der Genossenschaft „Diese eG“.
Die WIDERSPRÜCHLICHEN Aussagen über die millionenschwere Finanzierung müssen umfassend aufgeklärt werden, um Schaden für den Bezirk abzuwenden.
 #florianschmidt #grüne #DieseeG #Vorkaufsrecht
 #filz #sonderausschuss #Aufklärung


 

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Jetzt ist es raus: Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) will die Parklets und grünen Punkt trotz gegenteiligen Beschlusses des Bezirksparlaments (alle Fraktionen außer der GRÜNEN-Fraktion haben zugestimmt) erst AB dem 23. September abbauen, statt BIS zum 31. August. So stellt er sich also lokale Demokratie vor...? Ziemlich übel. Und leider typisch.☹️ #Bergmannstraße#Begegnungszone #Parklets #grünePunkte #Steuerverschwendung

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Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können. Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden: „Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien: „Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür. In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen demnach eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

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„Kein altersgerechter Umbau, keine Barrierefreiheit, keine CO2-Einsparungen, keine Modernisierungen und kein Neubau mehr. All das wäre in Gefahr, genau wie unsere Arbeitsplätze.“ - #Aufwachen, Berlin! #Aufstehen gegen den Mieten(deckel)wahnsinn von SPD/GRÜNE/LINKE.
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