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Aktuelle Meldungen
Eine Radbahn unter der U1?!

Berlin beweist sich weiter als eine internationale Innovationsmetropole. Dafür zeugen zahlreiche innovative Projekte, die Menschen verschiedener beruflichen Hintergründen zusammenbringen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Friedrichshain-Kreuzberg und der CDU Kreuzbergwurde ein bereits weltweit gelobtes Stadtentwicklungsprojekt für eine Diskussionsrunde vorgestellt– die Radbahn.

Der Initiator des Projektes und der Vorsitzender des Vereines Paper Planes e.V. Matthias Heskamp und sein internationales Team haben binnen 6 Monaten ein Konzept der Belebung des Bereiches unter der U-Bahn Linie 1 ausgearbeitet. Das Konzept wurde außerdem von Studierenden der HPI Design Thinking School an der Potsdam Universität im Rahmen eines Semesterprojektes unterstützt.

Das Konzept besteht in einem knapp neun-Kilometer-langen Radweg vom Bahnhof Zoo bis zur Warschauer Brücke und sollte dadurch Charlottenburg, Schöneberg, Kreuzberg und Friedrichshain verbinden. Aus Denkmalschutzgründen bleibt die originelle Konstruktion der U-Bann Linie bei der Radweglegung unberührt.

Im Jahr 2015 wurde das Projekt mit dem Bundespreis Ecodesign in der Kategorie “Konzept” für sein Beitrag zur Verringerung von CO2 in den angrenzenden Kiezen sowie zur Attraktivität des Fahradfahrens im Stadtverkehr ausgezeichnet.

Trotz des überwiegend positiven Feedbacks wurden paar Anmerkungen im Laufe der Diskussion gemacht: eine mögliche Kriminalitätsbekämpfung durch die Radweglegung wurde in Frage gestellt. Außerdem bleibt problematisch die Frage der Autoparkplätze, die aufgrund des Projektes ausfallen werden. Laut dem Herrn Heskamp, besteht das Problem in nicht in dem Parkplatzmangel, sondern in einer uneffektiven Organisation der Parkplatzflächen in Berlin.

Die Senatsverwaltung Umwelt, Verkehr und Klima hat positive Signale gegeben, um einen Teil der Strecke auf technische Machbarkeit zu untersuchen. Außerdem wurde das Projekt von den Verkrehrs- und Infrastrukturexperten der BVG hat die Studie zum dem Projekt Radbahn U1 ausgesprochen positiv bewertet.

Die Mitglieder und Bürger diskutierten fast zwei Stunden lang mit Herrn Heskamp.

Es ging vor allem um die technische Machbarkeit (Kreuzungen, Ampelanlagen etc.) und die finanziellen Voraussetzungen (mindestens 13 Millionen Euro). Auch über den Zeitraum der Realisierbarkeit wurde diskutiert, da Berlin bekanntermaßen Schwierigkeiten hat, öffentliche Bauprojekte in einem überschaubaren Zeitraum fertig zu stellen (siehe BER).

Insgesamt waren sich die Anwesenden wie auch der Abgeordnete Kurt Wansner und der Kreisvorsitzende Timur Husein einig, dass die CDU dieses visionäre Projekt unterstützen werden.

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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

Mit dem Wegfall des Google Campus in Friedrichshain-Kreuzberg geht mal wieder eine große Chance für unsern Bezirk verloren. Eine Chance besonders für die Menschen im Südosten unseres Bezirks, wo mit die höchste Arbeitslosigkeit herrscht.

Die Grünen dieses Bezirks, angeführt von der Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann und ihrem Baustadtrat Florian Schmidt, möchten offensichtlich diesen Menschen keine Chance geben. Die Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop verkauft diese konjunkturelle Ausbremsung als sozialen und ökologischen Erfolg, obwohl es bei der Massenarbeitslosigkeit in unserem Bezirk ein Gewinn für die Menschen vor Ort gewesen wäre.

Es kam im Vorfeld mal wieder zu Hausbesetzungen um diesen neuen Google Standort zu verhindern. Mal wieder wurden von den Linken dieser Stadt Gewalt genutzt um die Proteste und ihre Interessen durchzusetzen. Die angebliche Sorge um Gentrifizierung dient erneut als Vorwand um eine Weiterentwicklung des Bezirkes zu sabotieren.

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Am 13. Oktober fand der CDU-Landesparteitag in unserem Bezirk statt. Wir haben viel diskutiert und gute Beschlüsse gefasst, u.a. der "Masterplan Wohnen" und einen Beschluss gegen Koalitionen mit AfD und LINKE.
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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

„Der Görlitzer Park ist stärker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park hat der Drogenhandel seit Wochen wieder stark zugenommen. Die Aufhebung der Toleranzgrenze hat eine Kettenreaktion unter den Dealern ausgelöst. Die Angst bei Parkbesuchern vor Gewaltvorfällen nimmt daher wieder drastisch zu. Nun sind es wieder die Anwohner und Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und von den Spielplätzen verdrängt werden.

Die CDU Fraktion Berlin plädiert daher dafür, ebenso wie heute am Alex, eine ‚Mobile Wache‘ einzuführen, die den Bezirk, das Ordnungsamt und die Polizei gleichermaßen miteinbezieht. Dies würde den seit Jahren geplagten Anwohnern, ein besseres Sicherheitsgefühl geben und die kriminellen Vorfälle im Umfeld des Görli unterbinden.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
 
„Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt.
Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger.
 
Der Park steht den Bürgern zur friedlichen Nutzung zu, er muss den Kriminellen entzogen werden. Unter CDU-Innensenator Henkel wurden die Drogenhändler weitgehend aus dem Parkbereich verdrängt. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorfälle nahmen drastisch ab. Nun sind es die Anwohner und ihre Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und Spielbereich verdrängt werden. Richard von Weizsäcker würde sich im Grab umdrehen. Er wollte den Görlitzer Park zu einem ‚Park der Begegnung machen‘. Unter Rot-Rot-Grün wird er stattdessen zu einem ‚Park der Drogenhändler‘. Die Entscheidung enttäuscht, überrascht aber nicht, angesichts der Glorifizierung afrikanischer Drogendealer in einer Ausstellung der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann.
 
Wir plädieren dafür, mit verstärktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu überwachen und bei Erkenntnis von Kriminalität Einsatzkräfte der Polizei vor Ort einzuschalten. Außerdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gefährlichen Folgen des Drogenkonsums für die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verlängerten Arm einer vermeintlich sozial verklärten Drogenpolitik zu machen. Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Görli werden diese Entscheidung des Linksbündnisses nicht akzeptieren."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
 
„Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als Hüterin des Rechtstaats, hat aber bei ähnlichen – oft schwerwiegenderen – Vorfällen in der Vergangenheit vor allem durch klägliches Schweigen geglänzt.
 
Seien es die hinterhältigen Farb- und Steinattacken auf die Bundesdruckerei in der Kommandantenstraße, auf das Verlagsgebäude der DuMont-Gruppe und auf das Lokal „Vertikal“ in der Reichenbergerstraße oder die lebensgefährlichen Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße – sobald ein Vorfall in das links-grün-ideologische Feindbild ihrer Stammwählerschaft passt, schweigt Frau Hermann aus Angst vor ihrer Wählerklientel und kuschelt stattdessen lieber mit der linksextremistischen Gewaltszene. Wenn es um Angriffe auf unsere Gesellschafft und unser friedliches Zusammenleben geht, misst die opportunistische Frau Herrmann offenbar mit zweierlei Maß. Sie sollte sich entweder klar distanzieren – oder schweigen.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg erklärt:

„In der Nacht von Montag zu Dienstag wurde das neueröffnete Hotel Orania am Oranienplatz in Kreuzberg Anschlagsziel der linksradikalen Szene. Es wurden durch Steinwürfe mehrere Fenster beschädigt. Einige Wochen zuvor wurden die Bundesdruckerei und das Verlagsgebäude der Dumont-Gruppe angegriffen, auch wurden immer wieder kleine Gewerbebetriebe Opfer von Anschlägen im Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg ist die linksradikale Szene außer Rand und Band, dies kann nicht länger hingenommen werden. Sofern man hier nicht in das ideologische Weltbild der Linksextremisten passt, muss ein Angriff durch diese befürchtet werden.

Im Innen- und auch im Verfassungsschutzausschuss muss es verstärkt Diskussionen darüber geben, wie der Senat dem entgegentreten wird, da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dazu nicht willens oder fähig ist. Sonst ist Kreuzberg bald bezirksweit ein rechtsfreier Raum und nicht mehr nur einige Straßenzüge.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.

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Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule fast unglaubliche fünf Jahre vergangen sein. Diese illegale Aktion kostet den Berliner Steuerzahler bisher fast sechs Millionen Euro und führte zu einer jährlichen Haushaltssperre aufgrund der Kosten der Besetzung. Darunter haben Jugend- und Senioreneinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg gelitten. Dieser Schaden für die Allgemeinheit wird durch die Räumung demnächst auch nicht wieder gut gemacht. Die unrechtmäßige Besetzung der GHS und die Tolerierung dieses Unrechts wird immer mit dem Namen Herrmann in Verbindung bleiben.“

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.


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Heute haben der Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, und der Kandidat für den Bundestag, Timur Husein, gemeinsam mit einigen Mitgliedern am RAW-Gelände für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ Unterschriften gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den dauerhaften und punktuellen Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Mehrheit der angesprochenen Menschen war für mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten.  

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Heute haben der Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, und der Kandidat für den Bundestag, Timur Husein, den Endspurt des Bundestagswahlkampfes eingeläutet. Gemeinsam mit einigen Mitgliedern begann der Tag mit einem Stand am Boxhagener Platz.
Neben dem Wochenmarkt am Boxhagener Platz wurde bei schönem Wetter für unseren Kandidaten geworben. In entspannter Atmosphäre haben sich viele Besucher des Wochenmarktes auch Zeit für die politischen Ziele von Herrn Husein genommen.
Im Anschluss daran sind alle "Wahlkämpfer" zum Platz der Vereinten Nationen, um dort auch noch mal die Mitmenschen für unseren Kandidaten und die CDU zu begeistern. Am Platz der Vereinten Nationen waren die Menschen ebenfalls bei bester Laune und offen für Diskussionen.

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