Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
„Der Görlitzer Park ist stärker als je zuvor zum ‚Park der Schwerstverbrecher‘ geworden. Seit der Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park hat der Drogenhandel seit Wochen wieder stark zugenommen. Die Aufhebung der Toleranzgrenze hat eine Kettenreaktion unter den Dealern ausgelöst. Die Angst bei Parkbesuchern vor Gewaltvorfällen nimmt daher wieder drastisch zu. Nun sind es wieder die Anwohner und Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und von den Spielplätzen verdrängt werden.
Die CDU Fraktion Berlin plädiert daher dafür, ebenso wie heute am Alex, eine ‚Mobile Wache‘ einzuführen, die den Bezirk, das Ordnungsamt und die Polizei gleichermaßen miteinbezieht. Dies würde den seit Jahren geplagten Anwohnern, ein besseres Sicherheitsgefühl geben und die kriminellen Vorfälle im Umfeld des Görli unterbinden.“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
„Die Abkehr der rot-rot-grünen Koalition von der Null-Toleranz-Zone im Kampf gegen den Drogenhandel rund um den Görlitzer Park ist eine Einladung an alle Dealer dieser Stadt.
Was uns die Koalition als Toleranz verkaufen will, ist in Wahrheit eine Ohnmachtserklärung und eine Aufgabe des Parks für die normalen Bürger.
Der Park steht den Bürgern zur friedlichen Nutzung zu, er muss den Kriminellen entzogen werden. Unter CDU-Innensenator Henkel wurden die Drogenhändler weitgehend aus dem Parkbereich verdrängt. Die Angst bei Parkbesuchern und Gewaltvorfälle nahmen drastisch ab. Nun sind es die Anwohner und ihre Kinder, die aus ihrem Naherholungsareal und Spielbereich verdrängt werden. Richard von Weizsäcker würde sich im Grab umdrehen. Er wollte den Görlitzer Park zu einem ‚Park der Begegnung machen‘. Unter Rot-Rot-Grün wird er stattdessen zu einem ‚Park der Drogenhändler‘. Die Entscheidung enttäuscht, überrascht aber nicht, angesichts der Glorifizierung afrikanischer Drogendealer in einer Ausstellung der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann.
Wir plädieren dafür, mit verstärktem Einsatz von Videotechnik die bekannten Brennpunkte des Drogenhandels intensiv zu überwachen und bei Erkenntnis von Kriminalität Einsatzkräfte der Polizei vor Ort einzuschalten. Außerdem hat Politik alle Kraft darauf zu verwenden, den extrem gefährlichen Folgen des Drogenkonsums für die Gesundheit der Menschen vorzubeugen und sich nicht zum verlängerten Arm einer vermeintlich sozial verklärten Drogenpolitik zu machen. Die Menschen im unmittelbaren Umfeld des Görli werden diese Entscheidung des Linksbündnisses nicht akzeptieren."
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
„Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die grüne Bezirksbürgermeisterin Herrmann ringt sich tatsächlich zu Kritik an dem linksextremistischen Angriff auf das Familienzentrum in der Adalbertstraße durch. Frau Hermann geriert sich plötzlich als Hüterin des Rechtstaats, hat aber bei ähnlichen – oft schwerwiegenderen – Vorfällen in der Vergangenheit vor allem durch klägliches Schweigen geglänzt.
Seien es die hinterhältigen Farb- und Steinattacken auf die Bundesdruckerei in der Kommandantenstraße, auf das Verlagsgebäude der DuMont-Gruppe und auf das Lokal „Vertikal“ in der Reichenbergerstraße oder die lebensgefährlichen Angriffe auf Polizisten in der Rigaer Straße – sobald ein Vorfall in das links-grün-ideologische Feindbild ihrer Stammwählerschaft passt, schweigt Frau Hermann aus Angst vor ihrer Wählerklientel und kuschelt stattdessen lieber mit der linksextremistischen Gewaltszene. Wenn es um Angriffe auf unsere Gesellschafft und unser friedliches Zusammenleben geht, misst die opportunistische Frau Herrmann offenbar mit zweierlei Maß. Sie sollte sich entweder klar distanzieren – oder schweigen.“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
„In der Nacht von Montag zu Dienstag wurde das neueröffnete Hotel Orania am Oranienplatz in Kreuzberg Anschlagsziel der linksradikalen Szene. Es wurden durch Steinwürfe mehrere Fenster beschädigt. Einige Wochen zuvor wurden die Bundesdruckerei und das Verlagsgebäude der Dumont-Gruppe angegriffen, auch wurden immer wieder kleine Gewerbebetriebe Opfer von Anschlägen im Bezirk. In Friedrichshain-Kreuzberg ist die linksradikale Szene außer Rand und Band, dies kann nicht länger hingenommen werden. Sofern man hier nicht in das ideologische Weltbild der Linksextremisten passt, muss ein Angriff durch diese befürchtet werden.
Im Innen- und auch im Verfassungsschutzausschuss muss es verstärkt Diskussionen darüber geben, wie der Senat dem entgegentreten wird, da der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit seiner Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann dazu nicht willens oder fähig ist. Sonst ist Kreuzberg bald bezirksweit ein rechtsfreier Raum und nicht mehr nur einige Straßenzüge.“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
“Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) auf, die besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule (GHS) jetzt endlich räumen zu lassen. Während die Besetzung und Räumung der Volksbühne ein paar Tage dauerten, werden bei der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule fast unglaubliche fünf Jahre vergangen sein. Diese illegale Aktion kostet den Berliner Steuerzahler bisher fast sechs Millionen Euro und führte zu einer jährlichen Haushaltssperre aufgrund der Kosten der Besetzung. Darunter haben Jugend- und Senioreneinrichtungen in Friedrichshain-Kreuzberg gelitten. Dieser Schaden für die Allgemeinheit wird durch die Räumung demnächst auch nicht wieder gut gemacht. Die unrechtmäßige Besetzung der GHS und die Tolerierung dieses Unrechts wird immer mit dem Namen Herrmann in Verbindung bleiben.“Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
Heute haben der Kreisvorsitzende, Kurt Wansner, und der Kandidat für den Bundestag, Timur Husein, gemeinsam mit einigen Mitgliedern am RAW-Gelände für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ Unterschriften gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für den dauerhaften und punktuellen Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Die Mehrheit der angesprochenen Menschen war für mehr Videoüberwachung an gefährlichen Orten.
Neben dem Wochenmarkt am Boxhagener Platz wurde bei schönem Wetter für unseren Kandidaten geworben. In entspannter Atmosphäre haben sich viele Besucher des Wochenmarktes auch Zeit für die politischen Ziele von Herrn Husein genommen.
Im Anschluss daran sind alle "Wahlkämpfer" zum Platz der Vereinten Nationen, um dort auch noch mal die Mitmenschen für unseren Kandidaten und die CDU zu begeistern. Am Platz der Vereinten Nationen waren die Menschen ebenfalls bei bester Laune und offen für Diskussionen.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
„Als Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist Frau Bayram spätestens nach ihrer Unterstützung der verbotenen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia nicht länger in sicherheitsrelevanten Parlamentsausschüssen tragbar. Als Bundestagskandidatin weht ihr aufgrund ihres linksextremistischen Rechtsstaatsverständnisses, das Gewalt gegen Polizisten toleriert, massiver Gegenwind aus der eigenen Partei entgegen. Es deutet sich eine Palastrevolution unter den Grünen an, unter anderem vom DDR-Bürgerrechtler Gerd Poppe, der zum Wahlboykott von Frau Bayram auffordert. Ich fordere die Grünen auf, sich von dieser Kandidatin im Bundestagswahlkampf zu verabschieden: Gewaltbefürworter haben in deutschen Parlamenten nichts zu suchen!“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
“Richard von Weizsäcker wollte einst den Görlitzer Park zum ‚Integrationspark Berlins‘ machen – Rot-Rot-Grün hat ihn mittlerweile zum Drogenpark Berlins verkommen lassen. Die Verlierer dieser drogenfreundlichen Politik, sowohl was den Konsum als auch was den Handel betrifft, sind die Menschen, die dort leben. Anwohner mit ihren Familien und Kindern haben von dem linken Milieu keinen Schutz zu erwarten, ihr Schutzbedürfnis wird nicht respektiert, der Rechtsstaat wird im Görlitzer Park zur Farce. Die Sympathien von Rot-Rot-Grün sind klar verteilt: Sie gehören nicht den normalen Anwohnern, sondern den kriminellen Drogenkonsumenten und Drogenhändlern.“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:
“Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Gebäudes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem sogenannten Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner. Dabei weiß jeder vor Ort, dass die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter neigen und normale Bürger das Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin lieber meiden.
Für die Rigaer Straße gilt unverändert: Geisel, Herrmann und Rot-Rot-Grün insgesamt haben aus der linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung in der Rigaer Straße muss beendet und darf nicht noch belohnt werden, Herr Geisel! Wann fangen Sie endlich an, sich für den Rechtsstaat in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator erneut dringend auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich in ganz Berlin und uneingeschränkt durchzusetzen.“
Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.
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