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Gedenken am Breitscheidplatz 🕯
Heute erinnern wir an den islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz. Neun Jahre sind vergangen, doch der Schmerz, der Verlust und das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen bleiben. Unsere Gedanken sind bei den Ermordeten, den Verletzten und allen, die bis heute mit den Folgen dieses Verbrechens leben müssen.
Heute Abend findet um 19:15 Uhr eine Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche statt. Um 20 Uhr werden die Namen der Opfer verlesen, um 20:02 Uhr läuten die Glocken zum stillen Erinnern.
Dieses Gedenken ist mehr als Rückblick. Es ist Verpflichtung. Islamistischer Extremismus, Hass und Gewalt dürfen in unserer offenen Gesellschaft keinen Raum haben. Der Rechtsstaat muss entschlossen handeln, um Freiheit, Sicherheit und Menschenwürde zu schützen.

Das Bürgergeld wird abgeschafft - die Neue Grundsicherung kommt!
Versäumnisse werden nun konsequent sanktioniert: Wer seinen Mitwirkungspflichten bei der Jobsuche nicht nachkommt, Termine verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, muss zukünftig mit Leistungskürzungen von bis zu 100% rechnen.

Kein weiterer Familiennachzug für zwei Jahre: Wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend ausgesetzt. Unsere Kommunen, Schulen, Kitas, der Wohnungsmarkt und die Ausländerbehörden stehen in vielen Regionen bereits an ihrer Belastungsgrenze. Familiennachzug bedeutet nicht nur mehr Menschen, sondern auch zusätzlichen Bedarf an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, Sprachförderung und Sozialleistungen.
Die zeitlich befristete Aussetzung verschafft den nötigen Raum, um Strukturen zu stabilisieren und Überforderung zu vermeiden, statt die aktuellen Herausforderungen weiter zu verschärfen. Unser Fokus liegt darauf, die Menschen, die bereits bei uns leben, bestmöglich zu fördern, ihnen Perspektiven zu eröffnen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu stärken. #wirhandeln CDU wirkt!

Entlastung für Millionen Pendler! Die von uns versprochene Erhöhung der Pendlerpauschale wurde vom Bundestag beschlossen und tritt ab dem 1. Januar 2026 in Kraft. Damit können sich alle, die zur Arbeit fahren, über steuerliche Entlastungen von 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer freuen. CDU und CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirken!

CDU wirkt auch auf europäischer Ebene! Es geht voran!

Wir als CDU und CSU liefern: