Kreisvorsitzender
mit über 450 Mitgliedern in drei Ortsverbänden sind wir eine starke Gemeinschaft in unserem wunderschönen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Wir verstehen uns als Ansprechpartner für eine bürgernahe Politik, das heißt für uns auch Dienstleistung und Service.
Zu diesem Zweck haben wir unseren Internetauftritt aktualisiert und mit noch mehr Fakten und Links versehen. Wir wollen Ihnen helfen, den richtigen Ansprechpartner und im Problemfall den kompetenten Ratgeber zu finden.
Ich möchte Sie herzlich einladen, unser Internet-Informationsangebot zu nutzen und uns insbesondere Ihre Fragen, Anregungen und Kritik zu unserer politischen Arbeit mitzuteilen. Ich erhoffe mir hierdurch wertvolle Impulse für den politischen Willens- und Meinungsbildungsprozess unserer Partei.
Gestalten Sie mit uns die Zukunft Berlins und Friedrichshain-Kreuzbergs.
Ihr Timur Husein
Kreisvorsitzender
Am 14. Juni komplettierte unser Kreisparteitag in der CDU-Landesgeschäftstelle am Wittenbergplatz den Kreisvorstand (Beisitzer, Sprecher, Richter, Landesdelegierte). Höhepunkt: Unser Mitglied Dr. Gudenschwager wurde vom Kreisvorsitzenden Timur Husein ein Buch zu 60(!) Jahren CDU-Mitgliedschaft überreicht. Und nun arbeiten wir weiter für unser Friedrichshain-Kreuzberg!
Rot-rot-grün will die Wohnungsnot in Berlin mit Enteignungen lösen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich und teuer, sondern auch wohnungspolitisch daneben. Enteignungen schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Deshalb kann die Devise nur lauten: Bauen statt enteignen!
Der Vorlage des Bezirksamtes, aus der dies hervorgeht, hat die BVV am Mittwoch seine Zustimmung verweigert. Zugleich hat die BVV einen Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und der Gruppe der FDP beschlossen. Mit diesem wird der Beschluss des Bezirksamtes ersetzt eine parlamentarische Notbremse.
In dem neuen Beschluss heißt es unter anderem: „Mit dem Ende der Testphase im August 2019 werden die Sitzparklets sowie die grünen Punkte entsprechend der Beschlusslage der BVV entfernt.“
Zudem macht der Beschluss zusätzliche Vorgaben für die weitere Bürgerbeteiligung im Rahmen der Begegnungszone, um ein möglichst transparentes Verfahren zu gewährleisten. Dabei soll auch eine Nullvariante zur Abstimmung gestellt werden also die Möglichkeit, dass die Bergmannstraße so verbleibt wie vor Beginn des Modellprojektes „Begegnungszone“.
Katja Jösting, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont: „Es handelt sich um einen mehr als seltenen Vorgang, dass eine BVV zu diesem Mittel greift. Schade, dass es nötig war.“
Die SPD-Bezirksverordnete Hannah Lupper erklärte in der BVV Debatte: „Normalerweise ist es in Friedrichshain-Kreuzberg üblich, dass das Bezirksamt sich an BVV Beschlüsse hält. Unser Antrag ist ein Zeichen, dass wir es mit der demokratischen Beteiligung der Bezirksverordneten und der Bürgerinnen und Bürger ernst meinen.“
Timur Husein, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bei Bezirksstadtrat Schmidt bedarf es einer solchen Entscheidung, da er sonst weiterhin den demokratischen BVV Beschluss ignoriert hätte. Wir sind sicher, dass wir in der Causa Florian Schmidt noch lange nicht fertig sind.“
Der FDP-Bezirksverordnete Michael Heihsel sagt: „Wir haben mit diesem Beschluss das demokratische Recht der BVV verteidigt. Der Weg ist nun frei für eine transparente und faire Bürger*innen Beteiligung“.
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