Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian GRAF, sowie der Innenexperte der CDU-Fraktion und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete, Kurt WANSNER, erklären:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, den Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg auf Verkauf der Droge Cannabis abzulehnen, außerordentlich. Damit ist klar, dass die grünen Phantastereien der Bezirksbürgermeisterin Herrmann Illusion bleiben.
Die Berliner CDU hat es immer wieder klar und deutlich formuliert: Mit uns wird es keine Legalisierung von Drogen, auch nicht von Cannabis geben. Unzählige Experten haben den Gebrauch dieser Droge wiederholt als stark gesundheitsschädlich eingestuft. Sie warnten geradezu vor einer Legalisierung, da Cannabis als Einstiegsdroge und damit viel zu häufig als Beginn einer „Drogenkarriere“ gesehen werden muss.
Der Staat würde durch eine laxe Drogenpolitik zum Dealer. Dies lehnen wir entschieden ab. Und das Bundesinstitut hat dazu nun auch eine klare Entscheidung getroffen.
Wir werden uns auch weiterhin für eine konsequente und nachhaltige Bekämpfung der Drogenkriminalität einsetzen.
Für Friedrichshain-Kreuzberg ist zu hoffen, dass nach der offensichtlichen Ressourcenverschwendung rund um den Cannabis-Antrag über viele Monate nun endlich wieder die Sachpolitik Platz greift. Der Bezirk hat viele Herausforderungen. Dazu gehört eine Zurückdrängung von Drogengeschäften und deren negativer Konsequenzen, nicht ihre Förderung und Ausweitung."