Der Innenexperte der CDU-Fraktion und Friedrichshain-Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt:

"Das MyFest anlässlich der 1.-Mai-Feierlichkeiten hat sich in den letzten Jahren als Großveranstaltung etabliert, die weitestgehend zur Befriedung beigetragen hat. Die Bilder hasserfüllter, gewalttätiger Auseinandersetzungen Hunderter Autonomer mit der Berliner Polizei sind vor dem Hintergrund eines friedlichen Volksfestes mit vielen politischen Diskussionsbeiträgen weitestgehend Vergangenheit. Seit ein paar Jahren herrschen in den Straßenzügen und auf vielen Plätzen im Bezirk Familienfeste, Nachbarschaftstreffen, friedliche Demonstrationen und Proklamationen anstelle brennender Autos, eingeschlagener Fensterscheiben und einer Vielzahl verletzter Polizistinnen und Polizisten vor.

So muss es auch in Zukunft bleiben. Und deshalb erteilen wir auch der Haltung der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann eine deutliche Absage. Ihre Ankündigung, kein weiteres MyFest veranstalten zu wollen, weil die Einstufung als politische Versammlung künftig wegfalle, ist eine Bankrotterklärung. Kreuzberg hat von diesem friedlichen, deeskalierenden Fest intensiv profitiert. Die jahrzehntelange Gewaltspirale konnte durchbrochen werden. Es ist die Pflicht und die Verantwortung Herrmanns, für eine sichere Durchführung des Festes zu sorgen. Frau Herrmann muss jetzt im Gespräch mit Innensenator Henkel, der seine Bereitschaft dazu immer wieder betont hat, konstruktive Vorschläge für einen Erhalt dieses Festes vorlegen.

Da Frau Herrmann über viele, viele Monate bereit war und noch immer ist, eine von wenigen Flüchtlingen besetzte ehemalige Schule für viele Hunderttausende Euro pro Jahr bewachen zu lassen, sollte ihre Bereitschaft zu einer Sicherung eines friedlichen Festes zum 1. Mai vorausgesetzt werden."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses