Die beiden in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung gefassten Maßnahmenpakete zur Asylverfahrensbeschleunigung und besseren Koordination der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den Ländern waren richtig und absolut notwendig.
Der andauernde Flüchtlingsstrom mit bis zu zehntausend neuen Asylbewerbern pro Tag in Deutschland und rund 500-800 Asylbewerbern in Berlin erfordert es, schnellere Verfahren zur Einschätzung derjenigen Bewerber vorzunehmen, die mit großer Wahrscheinlichkeit keinen positiven Ausgang ihres Asylantrags zu erwarten haben. Die Möglichkeiten, eine derart große Zahl von Flüchtlingen zu beherbergen, sind begrenzt, und müssen für diejenigen Menschen bleiben, die vor Krieg, Terror und politischer Gewalt fliehen.
In diesem Sinne sind die Aussagen des Bundesinnenministers de Maizière und des Bundesfinanzministers Schäuble ebenfalls richtig: Wir können nur Menschen Zuflucht gewähren, die in direkter Weise um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten. Das bedeutet, dass der Status eines Flüchtlings und dessen Fluchtgrund individuell überprüft werden müssen. Ebenso – und beinahe evident – bleibt, dass wir natürlich nicht alle Menschen, die zu uns kommen wollen, auch aufnehmen können. Sowohl die personellen, als auch infrastrukturellen Möglichkeiten sind begrenzt.