An der Fassade des Bürgerbüros des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner ist es zu einer politisch motivierten Sachbeschädigung gekommen. Auf der Fassade fanden der Abgeordnete und die hinzugerufene Polizei die Schriftzüge „R 94 lebt“, offensichtlich für „Rigaer Straße 94 lebt“ aufgemalt. Außerdem waren noch die Buchstaben und Ziffern „L 14“ aufgebracht worden.

Dazu erklärt der Abgeordnete Kurt Wansner:

„Diese politisch motivierte Sachbeschädigung steht selbstverständlich in direktem Zusammenhang mit der polizeilichen Durchsuchung des von Linksextremen genutzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in der vergangenen Woche. Diese Schmierereien werden uns jedoch nicht davon abhalten, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen dafür zu sorgen, dass Polizeibeamte auch in der Rigaer Straße wieder ungefährdet ihren Dienst versehen können. Gewaltattacken haben in unserer Stadt keinen Raum. Die Gewalttäter auch nicht. Dafür stehen die Demokraten Berlins fest zusammen.

Die Solidarisierung der Grünen Jugend mit den Linksextremen in der Rigaer Straße 94 stellen allerdings eine gefährliche Entwicklung dar: Wer Kriminelle verharmlosend „engagierte Menschen“ nennt, stellt sich abseits der Demokratie. Die Berliner Grünen müssen ihren politischen Nachwuchs schnellstens wieder resozialisieren.“

 

 

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Florian Graf, erklärt:

„Übergriffe – auch Sachbeschädigungen – auf Demokraten haben in unserer Stadt keine Zukunft. Jeder Demokrat, ob persönlich attackiert oder auch von mutwilliger Sachbeschädigung Dritter betroffen, genießt die uneingeschränkte Solidarität der CDU-Fraktion. Wir lassen uns von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken. Wir werden auch weiterhin Gewalttäter konsequent verfolgen. Der Innensenator hat unsere volle Unterstützung. Die Rigaer Straße wird nicht zu einer No-Go-Area erklärt werden. Das gilt für jede Straße und jeden Kiez.“