Seit Jahren terrorisieren linksextremistische Hausbesetzer den Kiez um die Rigaer Straße und die Liebigstraße. Immer wieder werden nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden im Kiez drangsaliert, sondern auch Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes attackiert.

Nach einem feigen Angriff von vier vermummten Personen auf einen Kontaktbereichsbeamten der Berliner Polizei im Januar 2016 war das Maß voll: der Rückzugsort der Angreifer im von Linksextremen besetzten Haus Rigaer Straße 94 wurde durchsucht.

NULL TOLERANZ FÜR EXTREMISTEN!

Die CDU-Fraktion Berlin stellt sich gegen jede Art und Form von Extremismus. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist die Grundlage für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Berlin. Um die Werte des Grundgesetzes zu schützen, brauchen wir eine wehrhafte Demokratie. 
Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift die ganze Gesellschaft an. Das werden wir nicht hinnehmen und es wird immer eine deutliche Antwort des Rechtsstaates geben. Wir danken Innensenator Frank Henkel und der Polizeiführung für die zeitnahe Durchsuchung des Gebäudes hinsichtlich etwaiger gefährlicher Gegenstände (Pflastersteine, Krähenfüße, etc.), die möglicherweise bei erneuten Gewalttaten gegen Menschen und Sachen zum Einsatz gekommen wären.

CDU-FRAKTION: ANGRIFFE AUF EINSATZKRÄFTE HÄRTER BESTRAFEN!

Polizistinnen und Polizisten sowie andere Einsatzkräfte leisten einen großen Dienst an unserer Gemeinschaft und zu unserem Gemeinwohl. Gleichzeitig sind sie besonderen Belastungen und Gefährdungen ausgesetzt. So sind allein im Jahr 2014 rund 2.150 Polizisten und mehr als 60 Feuerwehrleute angegriffen worden. Die CDU-Fraktion Berlin ist der Auffassung, dass dieses besonders schwerwiegende Unrecht auch eine besondere strafrechtliche Behandlung erfahren muss. Deshalb soll ein Angriff auf Polizeibeamte oder eine Rettungskraft zukünftig einer schwereren Strafandrohung unterliegen!

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.