Kurt WANSNER, Innenexperte und CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

"Frau Bezirksbürgermeisterin Herrmann irrt gewaltig, wenn sie dem Berliner Innensenator Frank Henkel unterstellt, hinsichtlich der Einsätze der Polizei im Bereich der Rigaer Straße das Recht bis zum Anschlag zu biegen. Es ist genau andersherum: Seit mehr als 40 Monaten herrscht - angefangen bei den chaotischen Zuständen am Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule bis zu den heutigen unerhörten Unterstellungen an den Senator - eine schleichende Aufweichung, teilweise bereits Aufhebung des Rechts und der Ordnung an vielen Stellen im Bezirk - und die Bezirksbürgermeisterin schaut oft genug nicht hin. Die demokratische Gesellschaft hat jedoch ein Anrecht auf Recht und Ordnung - auch in Friedrichshain-Kreuzberg.

Frau Herrmann ist es, die über Monate und Jahre dem Bezirk durch ihre vollkommen verfehlte Politik geschadet hat und Friedrichshain-Kreuzberg damit dem Gespött der gesamten Republik aussetzt. Und gerade sie wähnt sich nun im Recht, die dringend notwendigen und rechtlich einwandfreien Durchsuchungen einer außer-Rand-und-Band gewordenen, autonomen Besetzer- und Gewalttäterszene infrage zu stellen. Frau Herrmann ist längst zu einer Belastung für den Bezirk geworden.

Die Posse zwischen Frau Herrmann und ihrem SPD-Ordnungsamtsstadtrat um das Amtshilfeersuchen an die Berliner Polizei vom vergangenen Freitag zeigt doch gerade eindrucksvoll, dass hier die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Übrigens, was dringend getan werden muss, um endlich den Straßenterror der vergangenen Wochen zu beenden.

Ich fordere die Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg auf, endlich in allen Straßenzügen des Bezirks Recht und Ordnung den Vorrang einzuräumen und die Arbeit der Polizei nicht länger zu diskreditieren."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses.