Die CDU-Fraktion in der BVV stimmt dem Haushaltsentwurf von GRÜNE/LINKE/SPD für den Bezirk NICHT zu
Am Montag stimmte unsere CDU-Fraktion in der BVV dem Haushaltsentwurf von GRÜNE/LINKE/SPD für den Bezirk NICHT zu, da für das größte Haushaltsrisiko, nämlich die Vorkäufe von Häusern durch Stadtrat Florian Schmidt (GRÜNE) zu Gunsten der armen "Diese eG" KEINE Rücklagen gebildet sind. Geht der Vorkauf schief, haftet der Bezirk und der Haushalt ist schrott!
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