Der Innenexperte und Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt WANSNER erklärt:

"Null-Toleranz bei Drogen und Drogendealern im Görlitzer Park und im Umfeld von Schulen - wer kann dagegen ernsthaft etwas einwenden? Niemand! Jetzt ist Schluss mit der grünen Kuschelpolitik: Die neue Gesetzgebung, nach der jeder Besitz sowie Handel von Drogen im Park sowie in der Nähe von Schulen verboten ist und bestraft wird, sichert den Anwohnern und Besuchern des Parks nach Jahren der kriminellen und gesundheitsgefährdenden Situation endlich wieder eine angemessene Naherholung zu. Den Bürgern steht der Park zur friedlichen Nutzung zu, den Kriminellen wird er entzogen.

Dieser von der Koalition aus CDU und SPD, und durch den intensiven Einsatz des Berliner Innensenators Henkel erzielte Erfolg, ist gleichzeitig eine weitere schallende Ohrfeige für die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Herrmann. Alle Ansätze, die Frau Herrmann in den vergangenen Jahren zum Park vorbrachte, destabilisierten die Situation. Unvergessen ihr Plan, die Dealer aufzufordern, bei ihren Geschäften möglichst Rücksicht auf die Besucher zu nehmen.

Der Park gehörte zurück in Bürgerhand. Und dort ist er nun auch wieder."

Die Presseerklärung finden Sie unter den Pressemitteilungen des Abgeordnetenhauses