„Wie muss eine erfolgversprechende Integrationspolitik in Berlin aussehen?“
Friedrichshain-Kreuzberger Gespräch der Konrad-Adenauer-Stiftung
Am 4. Juni 2015 lud die Konrad-Adenauer-Stiftung zur Friedrichshain-Kreuzberger Gesprächsreihe ins Pflegewohnheim des Unionshilfswerk in der Fidicinstraße in Kreuzberg ein. Unter der Überschrift „Wie muss eine erfolgversprechende Integrationspolitik in Berlin aussehen“, zielte die Veranstaltung darauf ab, mit Experten eines der noch immer drängendsten Themenfelder des Bezirkes zu erörtern. Dabei debattierten unter Moderation von Kurt Wansner, Mitglied des Abgeordnetenhauses, Dr. Hikmet Gülmez als integrationspolitischer Sprecher der CDU Friedrichshain-Kreuzberg, Dipl.-Ing. Katharina Schumann von der Handwerkskammer Berlin sowie Franziska Woellert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.
Früh in der Diskussion wurde dabei herausgestellt, dass Deutschland nicht nur per se seit den 1970er Jahren ein Einwanderungsland ist. Vielmehr stehe Deutschland einerseits vor einem gravierenden demografischen Wandel historischen Ausmaßes, so dass der Wirtschafts- und Sozialstandort Deutschlands zukünftig, wie noch stärker auf Zuwanderung angewiesen sein. Darüberhinaus ist in den letzten Jahren u.a. aufgrund verheerender Konflikte eine massive Zunahme von Flüchtlingen aus Krisen und Kriegsgebieten zu verzeichnen, deren Aufnahme und Integration eine völkerrechtlich verbindliche, sowie ethisch notwendig zu meisternde Herausforderung darstelle. Außerdem wurde von allen Teilnehmern festgestellt, dass die Integrationsdebatte sich gerade nicht undifferenziert führen lasse, da Integrationserfolge sowie auch Problemlagen vielfach entgegen weit verbreiteter Vorurteile von verschiedenen sozialen Gruppen sehr differenziert zu betrachten seien. Gerade in dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer hohen Quote von Menschen mit Migrationshintergrund sowie höchst verschiedenen Migrationshintergründen zeige sich jedoch, ein sehr spezifisches und herausforderndes Umfeld für die Integrationspolitik. Neben einer Vielzahl erfolgreicher Integrationsgeschichten bündeln sich in diesem Bezirk zugleich aber auch Problemlagen.
Gleich zu Beginn identifizierten die Diskutanten auch bedeutende Stellschrauben für eine gelungene Integrationspolitik. Als effektive Stellschrauben in dem Bereich wurde ein frühzeitiges Erlernen der deutschen Sprache als Grundfundament unterstrichen, wobei sich die Diskutanten auf Nachfrage aus dem Publikum jedoch geschlossen gegen eine in diesem Zusammenhang debattierte Kita-Pflicht aussprachen. Vielmehr solle frühzeitig auf eine stärkere soziale Durchmischung etwa von Kita-Gruppen, Schulklassen und in Wohnsiedlungen geachtet werden. Auch der der Freizeitsport könne eine positive Rolle spielen. Bis heute kaum adäquat debattiert in diesem Politikfeld sei jedoch die noch im Ausland vorbereitende Sprachausbildung für Migrationswillige, etwa durch die Goethe-Institute im Ausland. Diese sei gegenwärtig vielfach zu teuer bzw. nicht flächendeckend, so dass hier noch enormes Verbesserungspotenzial existiere. Auf soliden Kenntnissen der deutschen Sprache aufbauend seien weiterhin vor allem eine verbesserte Bildungspolitik, anschließende Integration in das Arbeitsleben sowie zu verbessernde Willkommenskultur bedeutende Gestaltungsfelder. Im Bereich der Bildungspolitik wurden dabei allgemein zu konstatierende Schwachstellen u.a. im Bereich der Möglichkeiten des sozialen Aufstieges und der Durchlässigkeit deutscher Bildungs- und Ausbildungssysteme angesprochen, die sich im Bereich der Integrationspolitik zusätzlich verschärfen. Im Bereich der Willkommenskultur waren es insbesondere kleine Gesten, z.B. eine offizielle feierliche Aushändigung des deutschen Passes, sowie der Umgang mit Migranten auf öffentlichen Ämtern als Stellschrauben ebenso erwähnt, wie der noch weiter voranzutreibende Wahrnehmungswandel von Migration als Chance und Gestaltungsfeld für ein prosperierendes Deutschland. Einvernehmlich wurde eine Migrantenquote abgelehnt. Vielmehr müsse auch hier das Prinzip fördern und fordern gelten. Nach der Diskussion konnten die Gäste und Diskutanten beim Buffet noch detaillierter ins Einzelgespräch kommen.
Nach Abschluss einer gelungenen Veranstaltung mit teils intensiven Debatten bedankt sich die CDU Friedrichshain-Kreuzberg nochmals ausdrücklich für die Ausrichtung seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Text: Sebastian Weise und Timur Husein Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung/Juliane Liebers
Foto: Konrad-Adenauer-Stiftung/Juliane Liebers
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